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Rechtliche Grundlagen

Was sind die rechtlichen Grundlagen für die Veröffentlichung?

Rechtliche Grundlage für die Veröffentlichung der Empfänger von Zahlungen aus dem EU-Fischereifonds ist in Artikel 30 und 31 der Verordnung (EG) Nr. 498/2007 der Kommission vom 26. März 2007 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates über den Europäischen Fischereifonds (EFF) geregelt.

Mit dem Gesetz zur Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Europäischen Fonds für Landwirtschaft und Fischerei (Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetz - AFIG -) und der dazu erlassenen Durchführungsverordnung sind diese EU-Vorschriften in Deutschland national umgesetzt worden.

Was ist zu veröffentlichen?

Folgende Informationen sind bei Zahlungsempfängern aus dem Europäischen Fischereifonds nach den gesetzlichen Vorgaben zu veröffentlichen:

  • Name des Begünstigten,
  • Bezeichnung der Operation / des Vorhabens und
  • Höhe der für das Vorhaben aufgewendeten öffentlichen Mittel.

Auf welchen Zeitraum beziehen sich die veröffentlichten Beträge?

Die Beträge werden ab dem Beginn der Förderung (Zahlung) - frühestens ab Beginn der Förderperiode (1.1.2007) - jährlich eingestellt, bzw. aktualisiert.

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