1. Startseite |
  2. EU-Agrarfonds |
  3. Rechtliche Grundlagen

Rechtliche Grundlagen

Was sind die rechtlichen Grundlagen für die Veröffentlichung?

Die Veröffentlichung der Empfänger von Zahlungen erfolgt für die EU-Agrarfonds auf folgender rechtlicher Grundlage:

  • Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik.
  • Verordnung (EG) Nr. 259/2008 der Kommission vom 18. März 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Mitteln aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER).
  • Verordnung (EU) Nr. 410/2011 der Kommission vom 27.04.2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 259/2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Mitteln aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER).
  • Gesetz zur Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Europäischen Fonds für Landwirtschaft und Fischerei (Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetz - AFIG -) vom 26.11.2008 (BGBl 2008, 2330) und der dazu erlassenen Verordnung über die Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Europäischen Fonds für Landwirtschaft und für Fischerei (Agrar- und Fischereifonds-Informationen Verordnung (AFIVO) vom 10.12.2008 (eBAnz. 2008, AT147 V1).

Was ist zu veröffentlichen?

Folgende Informationen sind zu veröffentlichen:

  • bei juristischen Personen, die nach deutscher Gesetzgebung eine eigene Rechtspersönlichkeit besitzen, der vollständige eingetragene Name,
  • bei Vereinigungen juristischer Personen ohne eigene Rechtspersönlichkeit der vollständige eingetragene oder anderweitig amtlich anerkannte Name der Vereinigung,
  • Postleitzahl und Gemeinde, in der der Empfänger eingetragen ist,
  • Betrag der Direktzahlungen aus dem EGFL (u. a. Betriebsprämie),
  • Betrag der sonstigen Marktordnungszahlungen aus dem EGFL (z. B. Schulmilchbeihilfen, Lagerbeihilfen, Exporterstattungen etc.),
  • Gesamtbetrag der öffentlichen Zahlungen aus dem ELER einschließlich des nationalen Kofinanzierungsanteils aus
    • der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“,
    • Landesmitteln,
    • anderen öffentlichen Einrichtungen (Kommunen) und
  • Gesamtbetrag aller zuvor genannten Zahlungen, die der Empfänger im betreffenden EU-Haushaltsjahr erhalten hat.

Auf welchen Zeitraum beziehen sich die veröffentlichten Beträge?

Veröffentlicht werden die Zahlungen, die ein Empfänger im betreffenden EU-Haushaltsjahr erhalten hat. Das EU-Haushaltsjahr beginnt am 16.10. eines Jahres und endet am 15.10. des Folgejahres, d. h. es weicht vom Kalenderjahr ab. Die Daten werden zwei Jahre veröffentlicht. Abweichend hiervon werden die Daten des EU-Haushaltsjahres 2013 nur ein Jahr lang veröffentlicht, weil für die Veröffentlichung der Daten ab EU-Haushaltsjahr 2014 die neuen Bestimmungen der GAP-Reform gelten (s. Aktuelles zu den Europäischen Fonds für Landwirtschaft).

Berücksichtigung des Datenschutzes

Für juristische Personen entfällt der Anwendungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes, da es sich nicht um personenbezogene Daten von natürlichen Personen gem. § 3 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes handelt. Es ergibt sich nichts Gegenteiliges aus den einschlägigen Landesdatenschutzgesetzen der Länder.

Hintergrund der Veröffentlichung

Mit der Veröffentlichung der Informationen von Empfängern verfolgt die Europäische Union das Ziel, die Verwendung von Gemeinschaftsmitteln im Agrarbereich der Öffentlichkeit dahingehend transparent zu machen, dass die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung der EU-Agrarfonds, der sorgsame Umgang mit öffentlichen Mitteln und der Nutzen der Landwirtschaft für die Gesellschaft deutlicher wird. Dabei hat die EU dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen.

© Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung