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Dieses Internetportal enthält Informationen zu Zahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Gemeinsamen Fischereipolitik.

Die europäische Landwirtschaft und die europäische Fischerei werden im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Gemeinsamen Fischereipolitik gefördert, damit sie ihre vielfältigen, über die Nahrungsmittel- und Rohstoffproduktion hinausgehenden Aufgaben für die Gesellschaft unter Weltmarktbedingungen erfüllen können.

Die Veröffentlichung von Zahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Gemeinsamen Fischereipolitik ist eine von mehreren Maßnahmen im Rahmen der Transparenzinitiative der EU mit dem Ziel,

  • die Verwendung finanzieller Mittel für jeden Bürger nachvollziehbarer zu machen,
  • die finanziellen Interessen der Union besser zu schützen und
  • die Leistungen der Begünstigten bei der Bereitstellung von öffentlichen Gütern hervorzuheben.

Mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik im Jahr 2013 wurden die Bestimmungen zur Veröffentlichung von Zahlungen aus den EU-Agrarfonds grundlegend geändert. Dies war erforderlich geworden, nachdem der EuGH mit Urteil vom 09.11.2010 die Rechtsgrundlagen für die Veröffentlichung der Empfänger von Agrarzahlungen für ungültig erklärt hatte, soweit sie bei natürlichen Personen die Veröffentlichung personenbezogener Informationen vorschreiben, ohne nach einschlägigen Kriterien wie den Zeiträumen, während derer sie solche Beihilfen erhalten haben, der Häufigkeit oder auch Art und Umfang dieser Beihilfen zu unterscheiden. Unmittelbar nach der Verkündung des EuGH-Urteils wurde die Veröffentlichung der natürlichen Personen unter den Empfängern von Agrarzahlungen ausgesetzt. Nach der neuen, nun geltenden Rechtslage werden diese wieder in die Veröffentlichung einbezogen. Einen Überblick über die geltenden Rechtsgrundlagen und die wesentlichen Bestimmungen zur Veröffentlichung von Zahlungen aus den EU-Agrarfonds finden Sie hier.

Auch die Gemeinsame Fischereipolitik wurde 2013 reformiert. Da jedoch noch keine Zahlungen auf Basis der neuen, im Jahr 2014 verabschiedeten Rechtsgrundlagen erfolgt sind, werden die darin enthaltenen Bestimmungen zur Veröffentlichung der Empfänger derzeit noch nicht angewendet. Einen Überblick über die geltenden Rechtsgrundlagen und die wesentlichen Bestimmungen zur Veröffentlichung von Zahlungen aus dem EU-Fischereifonds finden Sie hier.

Wenn Sie sich für die Zahlungen aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) interessieren, klicken Sie bitte hier. Für Informationen zu den Zahlungen aus dem Europäischen Fischereifonds (EFF) klicken Sie bitte hier.

© Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung